Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB) gelten f√ľr alle Gesch√§ftsbeziehungen der Firma EWS "Die Schuhfabrik" e. K. (nachfolgend "EWS") mit ihren Kunden (nachfolgend: "K√§ufer"). Die AGB gelten nur, wenn der K√§ufer Unternehmer (¬ß 14 BGB), eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist.

(2) Die AGB gelten insbesondere f√ľr Vertr√§ge √ľber den Verkauf oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: "Ware"), ohne R√ľcksicht darauf, ob EWS die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (¬ß ¬ß 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch f√ľr k√ľnftige Vertr√§ge √ľber den Verkauf oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben K√§ufer, ohne dass EWS in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m√ľsste; √ľber √§nderungen dieser AGB wird EWS den K√§ufer in diesem Fall unverz√ľglich informieren.

(3) Diese AGB gelten ausschlie√ülich. Abweichende, entgegenstehende oder erg√§nzende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als EWS ihrer Geltung ausdr√ľcklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn EWS in Kenntnis der AGB des K√§ufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausf√ľhrt.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K√§ufer (einschlie√ülich Nebenabreden, Erg√§nzungen und √§nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. F√ľr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Best√§tigung ma√ügebend.

(5) Rechtserhebliche Erkl√§rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom K√§ufer EWS gegen√ľber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, M√§ngelanzeigen, Erkl√§rung von R√ľcktritt oder Minderung), bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abge√§ndert oder ausdr√ľcklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von EWS sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn EWS dem K√§ufer Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - √ľberlassen hat, an denen EWS sich Eigentums- und Urheberrechte vorbeh√§lt.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist EWS berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei EWS anzunehmen.

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von EWS bei Annahme der Bestellung angegeben.

(2) Sofern EWS verbindliche Lieferfristen aus Gr√ľnden, die EWS nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung), wird EWS den K√§ufer hier√ľber unverz√ľglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf√ľgbar, ist EWS berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K√§ufers wird EWS unverz√ľglich erstatten. Als Fall der Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer von EWS, wenn EWS ein kongruentes Deckungsgesch√§ft abgeschlossen hat, weder EWS noch ihren Zulieferer ein Verschulden trifft oder EWS im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

(3) Der Eintritt des Lieferverzuges von EWS bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den K√§ufer erforderlich. Ger√§t EWS in Lieferverzug, so kann der K√§ufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale betr√§gt f√ľr jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch h√∂chstens 5% des Lieferwerts der versp√§tet gelieferten Ware. EWS bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem K√§ufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(4) Die Rechte des K√§ufers gem. ¬ß 8 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte von EWS insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unm√∂glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung oder Nacherf√ľllung) bleiben unber√ľhrt.

¬ß 4 Lieferung, Gefahr√ľbergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erf√ľllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des K√§ufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist EWS berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware geht sp√§testens mit der √ľbergabe auf den K√§ufer √ľber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz√∂gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt √ľber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f√ľr den Gefahr√ľbergang ma√ügebend. Auch im √ľbrigen gelten f√ľr eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der √ľbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der K√§ufer im Verzug der Annahme ist.

(3) Kommt der K√§ufer in Annahmeverzug, unterl√§sst er eine Mitwirkungshandlung oder verz√∂gert sich die Lieferung von EWS aus anderen, vom K√§ufer zu vertretenden Gr√ľnden, so ist EWS berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie√ülich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierf√ľr berechnet EWS eine pauschale Entsch√§digung i. H. v. 5,00 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. - mangels einer Lieferfrist - mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.

Der Nachweis eines h√∂heren Schadens, sowie weitergehende gesetzliche Anspr√ľche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entsch√§digung, K√ľndigung) von EWS bleiben unber√ľhrt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldanspr√ľche anzurechnen. Dem K√§ufer bleibt der Nachweis gestattet, dass EWS √ľberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von EWS, und zwar ab Werk, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Beim Versendungskauf (¬ß 4 Abs. 1) tr√§gt der K√§ufer die Transportkosten ab Werk und die Kosten einer ggf. vom K√§ufer gew√ľnschten Transportversicherung ausweislich der Versandkostenpreisliste von EWS. Etwaige Z√∂lle, Geb√ľhren, Steuern und sonstige √∂ffentliche Abgaben tr√§gt der K√§ufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma√ügabe der Verpackungsverordnung nimmt EWS nicht zur√ľck, sie werden Eigentum des K√§ufers; ausgenommen sind Paletten.

(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware gewährt EWS dem Käufer Skonto i. H. v. 2%.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der K√§ufer in Verzug. Der Kaufpreis ist w√§hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. EWS beh√§lt sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen√ľber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm√§nnischen F√§lligkeitszins (¬ß 353 HGB) unber√ľhrt.

(5) Dem K√§ufer stehen Aufrechnungs- oder Zur√ľckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskr√§ftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei M√§ngeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des K√§ufers insbesondere gem. ¬ß 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AGB unber√ľhrt.

(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch von EWS auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsf√§higkeit des K√§ufers gef√§hrdet wird (z. B. durch Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist EWS nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und - gegebenenfalls nach Fristsetzung - zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt (¬ß 321 BGB). Bei Vertr√§gen √ľber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), kann EWS den R√ľcktritt sofort erkl√§ren; die gesetzlichen Regelungen √ľber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber√ľhrt.

§ 6 Verlängerter Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller gegenw√§rtigen und k√ľnftigen Forderungen von EWS aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten sich EWS das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d√ľrfen vor vollst√§ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf√§ndet, noch zur Sicherheit √ľbereignet werden. Der K√§ufer hat EWS unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die EWS geh√∂renden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des K√§ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f√§lligen Kaufpreises, ist EWS berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erkl√§rung des R√ľcktritts; EWS ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den R√ľcktritt vorzubehalten. Zahlt der K√§ufer den f√§lligen Kaufpreis nicht, darf EWS diese Rechte nur geltend machen, wenn EWS dem K√§ufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren von EWS entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei EWS als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt EWS Miteigentum im Verh√§ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im √ľbrigen gilt f√ľr das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie f√ľr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von EWS gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an EWS ab. EWS nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der K√§ufer neben EWS erm√§chtigt. EWS verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen EWS gegen√ľber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger√§t, kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsf√§higkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann EWS verlangen, dass der K√§ufer EWS die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh√∂rigen Unterlagen aush√§ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d) √ľbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von EWS um mehr als 10%, wird EWS auf Verlangen des K√§ufers Sicherheiten nach Wahl von EWS freigeben.

¬ß 7 M√§ngelanspr√ľche des K√§ufers

(1) F√ľr die Rechte des K√§ufers bei Sach- und Rechtsm√§ngeln (einschlie√ülich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen F√§llen unber√ľhrt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. ¬ß ¬ß 478, 479 BGB).

(2) Grundlage der M√§ngelhaftung von EWS ist vor allem die √ľber die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung √ľber die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom K√§ufer oder von EWS stammt.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (¬ß 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). F√ľr √∂ffentliche √§u√üerungen sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) √ľbernimmt EWS jedoch keine Haftung.

(4) Die M√§ngelanspr√ľche des K√§ufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R√ľgepflichten (¬ß ¬ß 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder sp√§ter ein Mangel, so ist EWS hiervon unverz√ľglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverz√ľglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige gen√ľgt. Unabh√§ngig von dieser Untersuchungs- und R√ľgepflicht hat der K√§ufer offensichtliche M√§ngel (einschlie√ülich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige gen√ľgt. Vers√§umt der K√§ufer die ordnungsgem√§√üe Untersuchung oder M√§ngelanzeige, ist unsere Haftung f√ľr den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann EWS zun√§chst w√§hlen, ob EWS Nacherf√ľllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht von EWS, die Nacherf√ľllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber√ľhrt.

(6) EWS ist berechtigt, die geschuldete Nacherf√ľllung davon abh√§ngig zu machen, dass der K√§ufer den f√§lligen Kaufpreis bezahlt. Der K√§ufer ist jedoch berechtigt, einen im Verh√§ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur√ľckzubehalten.

(7) Der K√§ufer hat EWS die zur geschuldeten Nacherf√ľllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr√ľfungszwecken zu √ľbergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der K√§ufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur√ľckzugeben.

(8) Die zum Zweck der Pr√ľfung und Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tr√§gt EWS, wenn tats√§chlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des K√§ufers als unberechtigt heraus, kann EWS die hieraus entstandenen Kosten vom K√§ufer ersetzt verlangen.

(9) Wenn die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen ist oder eine f√ľr die Nacherf√ľllung vom K√§ufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der K√§ufer vom Kaufvertrag zur√ľcktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein R√ľcktrittsrecht.

(10) Anspr√ľche des K√§ufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Ma√ügabe von ¬ß 8 und sind im √ľbrigen ausgeschlossen.

(11) EWS weist den K√§ufer darauf hin, dass substantielle Eingriffe in die Ware durch den K√§ufer die Gew√§hrleistung der Funktionsf√§higkeit beeintr√§chtigen oder aufheben k√∂nnen und nicht als Mangel geltend gemacht werden kann. Dies gilt auch f√ľr die nach dem vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweck √ľbliche Abnutzung (Verschlei√ü).

§ 8 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet EWS bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haftet EWS - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet EWS nur

(a) f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit,

(b) f√ľr Sch√§den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von EWS jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht, soweit EWS einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Ware √ľbernommen hat. Das gleiche gilt f√ľr Anspr√ľche des K√§ufers nach dem Produkthaftungsgesetz. Weiterhin werden datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen nicht von den in Abs. 2 niedergelegten Haftungsregelungen erfasst.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K√§ufer nur zur√ľcktreten oder k√ľndigen, wenn EWS die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies K√ľndigungsrecht des K√§ufers (insbesondere gem. ¬ß ¬ß 651, 649 BGB) ist ausgeschlossen. Im √ľbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Verjährung

(1) Abweichend von ¬ß 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr√§gt die allgemeine Verj√§hrungsfrist f√ľr Anspr√ľche aus Sach- und Rechtsm√§ngeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj√§hrung mit der Abnahme.

(2) Die vorstehenden Verj√§hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f√ľr vertragliche und au√üervertragliche Schadensersatzanspr√ľche des K√§ufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm√§√üigen gesetzlichen Verj√§hrung (¬ß ¬ß 195, 199 BGB) w√ľrde im Einzelfall zu einer k√ľrzeren Verj√§hrung f√ľhren. Die Verj√§hrungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unber√ľhrt. Ansonsten gelten f√ľr Schadensersatzanspr√ľche des K√§ufers gem. ¬ß 8 ausschlie√ülich die gesetzlichen Verj√§hrungsfristen.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) F√ľr diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen EWS und dem K√§ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. ¬ß 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzul√§ssig oder unwirksam ist.

(2) Ist der K√§ufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, ist ausschlie√ülicher - auch internationaler - Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Gesch√§ftssitz in Eisleben. EWS ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des K√§ufers zu erheben.